Weidenberg, 13. Januar 2020

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Vorstellung der Ergebnisse aus der Zukunftswerkstatt 2019 durch den KJR Bayreuth

Beschluss:
Die Präsentation des Kreisjugendrings und die inhaltlich hochwertige Ideensammlung aus der zugrundeliegenden Veranstaltung werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Sondierung über bereits erledigte bzw. umsetzbare Anregungen zu erstellen und dies dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorzulegen. Soweit möglich, sollen identifizierbare Ideengeber zu Vorberatungen zugezogen werden.

OT Höflas, Heßlach und Gossenreuth - Einleitungen in verschiedene Gewässer; Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren; Vorstellung Antragsunterlagen

Beschluss:
Der Markt Weidenberg beantragt eine gehobene Erlaubnis für die Einleitung von in offenen Gräben und Regenwasserkanälen gesammeltem Überlaufwasser von Kleinkläranlagen sowie Niederschlagswasser von befestigen Flächen in verschiedene Gewässer in den Ortsteilen Höflas, Gossenreuth und Heßlach entsprechend den Planunterlagen vom 02.12.2019. Das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren ist in die Wege zu leiten.

Einzugsgebiet Kläranlage Untersteinach; Darstellung baulicher Sanierungsbedarf

Beschluss:
Das Ergebnis des ermittelten baulichen Sanierungsbedarfs wird zur Kenntnis genommen. Zu prüfen sind die Kosten eines Sanierungskonzeptes und mögliche Zuschüsse. Darüber hinaus sind durch die Verwaltung Sanierungsschwerpunkte nach Dringlichkeiten festzulegen. Soweit notwendig, ist der hydraulische Sanierungsbedarf festzustellen.

Flurneuordnung Verfahren Lessau-Lankendorf II - Übernahme der im Verfahren neu geschaffenen öffentlichen und gemeinschaftlichen Anlagen

Beschluss:
Die Vereinbarung wird zur Kenntnis genommen. Erster Bürgermeister Hans Wittauer wird ermächtigt, diese abzuschließen.

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nrn. 23,23/1,131,140 und 140/3 (Gmkg. Mengersreuth)-Behandlung der eingegangen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentl. Belange

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden in den Fächennutzungsplan aufgenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Antrag UW; Pachtverträge/Ökologischer Landbau

Beschluss:
Der Inhalt wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird mit der Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten im Einklang und mit der Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aus dem Eigentum beauftragt. Im Einzelfall entscheidet wie bisher der Marktgemeinderat.

Bestätigungsverfahren nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz) Wahl des Kommandanten und -Stellvertreters der FF Weidenberg

Beschluss:
Der in der Dienstversammlung der FF Weidenberg am 06.01.20 gewählte Herr Frank Gräbner wird zum Kommandanten der FF Weidenberg bestellt.
Herr Mario Wölfel wird zum Kommandanten-Stellvertreter bestellt.
Noch erforderliche Lehrgänge „Leiter einer Feuerwehr“ sind innerhalb eines Jahres mit Erfolg abzuschließen, da andernfalls diese Bestätigung zu widerrufen wäre.
Der Lehrgangsnachweis ist dem Markt Weidenberg vorzulegen.

Straßensanierungen

a) Warmensteinacher Straße

Beschluss zu a):
Gemäß den vorbeschriebenen Ausführungen soll eine Baugrunduntersuchung zusammen mit der Industriestraße durchgeführt werden. Des Weiteren sind die Versorgungsunternehmen zu hören. Anhand dieser Ergebnisse soll dann das Planungsbüro Sanierungsvorschläge unterbreiten.

b) Schulstraße

Beschluss zu b):
Die Sanierung der Schulstraße mit den Gehwegen und den vorhandenen Parkflächen ist wie vorbeschrieben auszuführen. Die anteiligen Kosten sind zu ermitteln und dementsprechend vom Markt Weidenberg bzw. vom Schulverband zu übernehmen. Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzender Wittauer wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.


Sitzung Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 1, Gemarkung Mengersreuth;
Umbau und Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte mit Nebenräumen und Saal zu drei Wohnungen, Neubau einer Doppelgarage

Bauvoranfrage Fl. Nr. 1522, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung einer landwirtschaftlichen Scheune

Weidenberg, 9. Dezember 2019

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen

Aus nichtöffentlicher Sitzung am 21.10.2019 wurden die folgenden Tagesordnungspunkte freigegeben:

Vergabe Ingenieurleistung Sanierung Hochbehälter Lankendorf

Beschluss:
Die Ingenieurleistung Leistungsphase 1-3 für die Sanierung des Hochbehälters Lankendorf wird an den wirtschaftlichsten Bieter mit den für die Honorarberechnung günstigeren Parametern, das Ingenieur-Büro Seuss aus Amberg, vergeben.
Nach Prüfung und Förderzustimmung durch das WWA wird für die Leistungsphase 4-9 als Auftragserweiterung das Ingenieur-Büro Seuss beauftragt.

Erwerb bzw. Leasing Fahrzeug für die Wasserversorgung

Beschluss:
Mit dem Erwerb des VW Caddy für die Wasserversorgung Weidenberg besteht Einverständnis. Mit dem Leasingangebot der Sparkasse Bayreuth besteht Einverständnis.

Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Weidenberg (BGS/EWS); Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Dritten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Weidenberg (BGS/EWS) wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschussbuch beigeheftet.

Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Weidenberg für das Jahr 2018

Beschluss:
Der Jahresabschluss 2018 des Marktes Weidenberg wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme in Aktiva und Passiva:  5.179.997,21 €
Jahresverlust  42.972,79 €
Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Aufhebung des Bebauungsplanes "Wohnsiedlung Altung"

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes „Wohnsiedlung Altung“. Der Entwurf der Aufhebungssatzung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

Sachstandsbericht Erschließung Brunnenwiese

Beschluss:
Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Der vorgestellte Planungsstand wird genehmigt und soll entsprechend umgesetzt werden. Die Ausschreibung ist vorzubereiten.


Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 92/4, Gemarkung Sophienthal;
Neubau eines Geräteraumes mit Eingangsüberdachung

Bauantrag Fl. Nr. 41 und 42, Gemarkung Untersteinach;
Abbruch eines Wohnhauses mit Nebengebäude und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen

Antrag auf isolierte Befreiung Fl. Nr. 834, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung eines Carports

Weidenberg, 18. November 2019

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Besondere Würdigung der sportlichen Erfolge der Frau Anna Elisabeth Prell,
SV Neunkirchen, Abteilung Schießsport

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen
Aus nichtöffentlicher Sitzung am 16.09.2019 wurden die folgenden Tagesordnungspunkte freigegeben:

Grundstücksangelegenheit; Pfandfreigabe Auflassungsvormerkung Fl. Nr. 7/13, Gemarkung Mengersreuth

Beschluss:
Der Pfandfreigabe von Fl. Nr. 7/13, Gemarkung Mengersreuth, hinsichtlich der in Abteilung II lfd. Nr. 5 eingetragenen Auflassungsvormerkung für den Markt Weidenberg wird zugestimmt. Die Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.

Vergabe Wechselladercontainer Wasser/Schaum für die FF Weidenberg

Beschluss:
Der Auftrag zur Lieferung eines Abrollbehälters Wasser/Schaum wird an die Fa. Jerg GmbH, 88487 Mietingen-Baltringen, zum Angebotspreis vergeben.
Der Auftrag zur Lieferung eines Abrollbehälters Logistik wird an die Fa. Jerg GmbH, 88487 Mietingen Baltringen, zum Angebotspreis vergeben.

Ausbau Industriestraße und Gehwegverbindung zum Königsheidering

Beschluss:
Nachdem noch nicht alle Angebote vorliegen, wird der Erster Bürgermeister Hans Wittauer ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Planungsleistungen sind stufenweise 1-2, 3-4 und 5-9 zu beauftragen.

Verkehrsausschuss-Tagfahrt; Empfehlungen verkehrsrechtlicher Anordnungen im Markt Weidenberg

Beschluss:
Das Protokoll des Verkehrsausschusses vom 30.10.19 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die im Protokoll aufgeführten Beschlussvorschläge werden dem Beschlussbuch beigeheftet. Mit den aufgeführten Beschlüssen Ziffern 1-4 besteht Einverständnis, sie werden zu Beschlüssen des Marktgemeinderates erhoben.

Neufestsetzung der Gebührensätze Schmutzwasser und Niederschlagswasser

Beschluss:
Mit dem Jahr 2020 beginnt ein neuer Kalkulationszeitraum bis 31.12.2023.
Die Schmutzwassergebühr wird pro Kubikmeter Abwasser ab 01.01.2020 auf 1,95 EUR festgesetzt. Die jährliche Niederschlagswassergebühr wird pro qm reduzierter Grundstücksfläche ab 01.01.2020 auf 0,14 EUR festgesetzt.

Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung; Haushaltslage 2019;
Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit; Sachvortrag

Bebauungsplan "Am Schreiber II"; Behandlung der eingegangen Stellungnahmen und Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Benachrichtigung der betroffenen Träger öffentlicher Belange

Beschluss:
Die Erörterung der Verwaltung zu den eingegangenen Einwendungen und Anregungen wird gebilligt. Die darin genannten Änderungen und Ergänzungen werden in den Bebauungsplan aufgenommen.
Die Sicherstellung des Wasserdrucks soll durch private Druckerhöhungsanlagen gewährleistet werden. Eine entsprechende Festsetzung ist in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Erörterung offenen Punkte zu prüfen und einzuarbeiten und anschließend das Verfahren mit der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nrn. 23, 23/1, 131, 140 und 140/3, Gemarkung Mengersreuth

Beschluss:
Der Markt Weidenberg beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl. Nrn. 23, 23/1, 131, 140 und 140/3, Gemarkung Mengersreuth.
Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.

Erweiterung Karl-Gebhardt-Schule, Errichtung einer neuen Parkfläche auf Fl. Nr. 811/2, Antrag auf Bordsteinabsenkung

Beschluss:
Der geplanten Bordsteinabsenkung wird unter Einhaltung der oben genannten Auflagen zugestimmt. Sämtliche Kosten gehen zu Lasten des Antragstellers.

Antrag Bürgerforum bzw. Martin Lochmüller; Mitfahrbänke

Beschluss:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt.


Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 812/1 und 811/2, Gemarkung Weidenberg;
Generalsanierung der Karl-Gebhardt-Schule mit Erweiterungsbau

Bauvoranfrage Fl. Nr. 4/1, Gemarkung Görschnitz;
Neubau eines Dreifamilienhauses

Bauvoranfrage Fl. Nr. 461/5, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung eines Wohnhauses für Mitarbeiter und Betriebsleiter des bestehenden Gewerbebetriebs

Weidenberg, 21. Oktober 2019

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Übernahme Eigenleistungsanteil von Objektplanungskosten, Flurneuordnung Lessau- Lankendorf II

Beschluss:
Der Markt Weidenberg übernimmt den Eigenleistungsanteil in Höhe von 15% der Gesamtsumme, dass sind 29.700,- €. Die Vereinbarung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken ist abzuschließen.

Änderung des Bebauungsplans "Görschnitz II" mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl. Nr. 200/1; Billigungsbeschluss

Beschluss:
Aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Einwendungen werden die Bebauungsplanänderung sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes derzeit nicht weiter verfolgt.

Antrag Bürgerforum; Essensgeld Kindertageseinrichtung

Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt bzw. zurückgewiesen.


Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis Fl. Nr. 273, Gemarkung Weidenberg;
Anbringen eines WLAN-Routers

Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis Fl. Nr. 105, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung einer Solarabsorberanlage

Antrag auf isolierte Befreiung Fl. Nr. 7/15, Gemarkung Mengersreuth;
Einfriedung

Antrag auf isolierte Befreiung Fl. Nr. 790/10, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung eines Gartenhauses

Antrag auf isolierte Befreiung Fl. Nr. 790/10, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung von zwei Fertiggaragen

Bauantrag, Bau einer forstwirtschaftlichen Lagerhalle auf Fl. Nr. 743, Gemarkung Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 348, Gemarkung Weidenberg;
Erweiterung einer bestehenden Schreinerei

Bauvoranfrage Fl. Nr. 191, Gemarkung Mengersreuth;
Bebaubarkeit für eine landwirtschaftliche Nutzung

Formlose Bauanfrage Fl. Nr. 307/4, Gemarkung Fischbach;
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Walmdach

Weidenberg, 16. September 2019

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Einleitungen in die Warme Steinach im Einzugsgebiet der Kläranlage Untersteinach - Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren; Vorstellung durch Ingenieurbüro Miller

Beschluss:
Der Markt Weidenberg beantragt eine gehobene Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Untersteinach, für die Einleitung von entlastetem Mischwasser aus Mischwasserentlastungen und für die Einleitung von Niederschlagswasser aus der Regenwasserkanalisation in verschiedene Gewässer.

Einleitungsstellen:
Kläranlage Untersteinach  Warme Steinach
RÜB Untersteinach   Warme Steinach
RÜ Untersteinach   Warme Steinach
RÜB Görschnitz   Warme Steinach
Regenwasserkanal E05  Krebsbächlein
Regenwasserkanal E06  Hammermühlgraben
Regenwasserkanal E07  Weißenbach
Regenwasserkanal E08  Warme Steinach
Regenwasserkanal E09  Warme Steinach

Folgender Einleitungsumfang wird beantragt:
Ausbaugröße   
- BSB5-Fracht (roh)  48 kg/d
- Einwohnerwerte   800 EW
- Größenklasse    1

Abflüsse
Trockenwetterabfluss QT  3,5 l/s  
     11,5 m3/h
     180 m3/d
Mischwasserabfluss QM  32,5 m3/h

Jahresschmutzwassermenge 66000 cbm
Fremdwasseranteil    50 %

Anforderung an die Einleitung
CSB     30 mg/l
BSB5     20 mg/l
Nges     10 mg/l
Pges     4 mg/l

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen
Aus nichtöffentlicher Sitzung am 08.07.2019 wurden die folgenden Tagesordnungspunkte freigegeben:

Vergabe Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes in der Städtebauförderung (ISEK)

Beschluss:
Die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts in der Städtebauförderung (ISEK) wird an das Büro AGS München entsprechend dem Angebot vom 14.05.2019 vergeben. Das Verfahren ist zeitnah in Absprache mit der Verwaltung zu starten.

Bundesprogramm Breitbandausbau: Genehmigung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg stimmt dem Ergebnis des Auswahlverfahrens zu und ermächtigt den Landkreis Bayreuth, der Telekom AG den Zuschlag im Rahmen der Bundesförderung zu erteilen. Die Entrichtung des fällig werdenden Eigenanteils an den Landkreis Bayreuth wird zugesichert. Der Markt Weidenberg überträgt dem Landkreis auch weiterhin die Zuständigkeit für das weitere Verfahren.

Kläranlagen und Wasserwerke, einheitliches Prozessleitsystem im VG-Bereich; Vergabe

Beschluss:
Mit der Anschaffung des Prozessleitsystems der Firma Richter R&W GmbH, Ahorntal, gemäß Angebot vom 31.05.2019 zuzüglich anteiliger Kosten des Backupsystems besteht Einverständnis.

Beleuchtung Fußgängerübergänge Birkenstraße / Warmensteinacher Straße

Beschluss:
Die Straßenbeleuchtung im Kreuzungsbereich Birkenstraße/Warmensteinacher Straße wird im Rahmen der LED-Umrüstung der Bahnhofstraße gemäß den gesetzlichen Anforderungen umgebaut bzw. ergänzt und der Auftrag an Bayernwerk gemäß Angebot vom 09.01.2019 erteilt.

Bebauungsplan „Brunnenwiese" im Bereich der Fl.Nr. 1505,1506,1510,1507,1504, alle Gmkg. Weidenberg; Behandlung der eingegangenen Einwendungen und Anregungen der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange;
Satzungsbeschluss

Beschluss bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Festsetzungen:
Die Punkte 11.1 „Dachform, Dachneigung, Dachaufbauten“ und 11.2 „Dachüberstand, Dacheindeckung“ bleiben unverändert.

Beschluss Abwägung:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Brunnenwiese“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan:
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Brunnenwiese“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan und der Umweltbericht werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

6. Änderung des Bebauungsplans „Waizenreuther Weg" im Bereich der Fl. Nr. 93, 94,148, 1509, 1509/7, 1509/8, 1508, 1503, 1504/1, 1504/3, 1504/5 alle Gemarkung Weidenberg;
Behandlung der eingegangenen Einwendungen und Anregungen der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange;
Satzungsbeschluss

Beschluss Abwägung:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur Bebauungsplanänderung „Waizenreuther Weg“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan:
Der Gemeinderat beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplans „Waizenreuther Weg“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan und der Umweltbericht werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Bebauungsplan „Altmühle III" im Bereich der Fl. Nr. 165, 165/23, 165/25, 165/27, 165/28, 165/29, 165/30, 165/31, alle Gemarkung Neukirchen am Main; Behandlung der eingegangenen Einwendungen und Anregungen der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss

Beschluss Abwägung:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Altmühle III“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan:
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Altmühle III“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan und der Umweltbericht werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Bauvoranfrage Fl. Nr. 201/20 Gemarkung Görschnitz;
Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Görschnitz II"

Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des B-Plans kann in der Form nicht zugestimmt werden, Gleiches gilt für die im Antragsschreiben enthaltene Bauvoranfrage. Weitere Überprüfungen, insbesondere im Hinblick auf mögliche B-Planänderung, und Klärung der Grundstücksverhältnisse durch die Verwaltung sind durchzuführen.

Bauantrag Fl. Nr. 456, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung einer Kindertageseinrichtung; Planungsstand; Erklärung des Bauherren

Beschluss:
Der Markt Weidenberg erteilt zum Vorhaben seine Zustimmung. Förderanträge sind zu stellen.
Soweit Anpassungen aus förderrechtlichen Grundsätzen notwendig sind, wird der Erste Bürgermeister ermächtigt, diesbezügliche Erklärungen abzugeben und Anträge zu stellen.

Berufung des Gemeindewahlleiters/in und dessen Stellvertreter/in für die Kommunalwahl 2020 gemäß Artikel 5 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG)

Beschluss:
Gemäß Art. 5 Abs. 1 des GLKrWG wird Heiko Rauh zum Gemeindewahlleiter und Sandra Opitz zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin berufen. Die Berufung ist der Rechtsaufsicht anzuzeigen.

Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren Weidenberg; Satzungsbeschluss

Beschluss:
Vorliegender Entwurf einer Ersten Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren Weidenberg wird als Satzung erlassen. Er ist Bestandteil des Beschlusses. Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.

Nutzungsordnung Mehrgenerationenspielplatz Weidenberg

Beschluss:
Beiliegende Nutzungsordnung wird erlassen. Beschilderung erfolgt nach Mustervorschlag mit grün/weiß. Piktogramme sind wie folgt zu setzen: Rauchverbot, Helmverbot, Radfahrverbot, keine Glasflaschen; Abfall in Behälter. Bei Vorlage von Behindertenausweis erfolgt Befreiung vom Helmverbot.
Für die weiteren Spielplätze im Marktgemeindegebiet sind ebenfalls Nutzungsordnungen und Beschilderungen auszuarbeiten.

Antrag UW – Unabhängige Wähler Weidenberg; Verbesserungsvorschläge für „Innen statt Außen“ – Maßnahmen in Sanierungsgebieten

Beschluss:
Der Antrag wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten der Umsetzung zu untersuchen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.


Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 1231, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung einer landwirtschaftlichen Stallung mit Mistlager

Bauantrag Fl. Nr. 7/5, Gemarkung Mengersreuth;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen

Bauantrag Fl. Nr. 456, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung einer Kindertageseinrichtung

Antrag auf Nutzungsänderung Fl. Nr. 53, Gemarkung Sophienthal;
Einrichtung für Langzeittherapie von suchtkranken Patienten

Anzeige auf Beseitigung, Fl. Nr. 6/1, Gemarkung Lessau

Bauantrag (Genehmigungsfreistellungsverfahren) Fl. Nr. 7/12, Gemarkung Mengersreuth;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen

Bauantrag (Genehmigungsfreistellungsverfahren) Fl. Nr. 165/14,
Gemarkung Neunkirchen am Main;
Umbau und Erweiterung Garagengebäude
inkl. Nutzungsänderung zu Wohnungseinheit

Weidenberg, 29. Juli 2019

Sitzung des Marktgemeinderates Weidenberg

Bekanntgabe von freigegebenen Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen
Aus nichtöffentlicher Sitzung am 17.06.2019 wurden der folgende Tagesordnungspunkt freigegeben:

Regenrückhaltebecken mit Abfanggraben Mengersreuth; Ergänzungsmaßnahmen und Nachtrag Nr. 04; Vergabe
a) Ökologische Ausgleichsmaßnahmen an gemeindlichen Gewässern
b) Zusätzlicher Abfanggraben (Nachtrag Nr. 04)

Beschluss:
Die Erläuterungen zu a) und b) werden zur Kenntnis genommen und der Vorgehensweise zugestimmt.

Anfrage Bebaubarkeit Fl. Nr. 200/1, Gemarkung Görschnitz (ehem. Spielplatz Am Anger)

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Görschnitz Am Anger“ und die zeitgleiche Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl. Nr. 200/1, Gemarkung Görschnitz. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.

Ausbau Bolzplatz bei der Schule; Bau Basketballfreianlage - Antrag Bürgerforum

Beschluss:
Der Antrag auf Bau einer Basketballfreianlage für Kinder und Jugendliche sowie des Ausbaus des Bolzplatzes am Standort Schule wird abgelehnt.

Kindertageseinrichtung Weidenberg - Aktualisierter Planungsentwurf: Förderantrag, Bauplanung

Beschluss:
Der aktualisierte Entwurf wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund des Planungsentwurfes ist der Förderantrag einzureichen und der Bauantrag auszuarbeiten. Sobald die Finanzierung des Projektes abschließend geklärt ist, sind die weiteren Planungsschritte in die Wege zu leiten. Unbedenklichkeitsbescheinigung ist zu beantragen sowie vorzeitiger Maßnahmebeginn.

Vorlage der Jahresrechnung 2018 und Bekanntgabe an den Marktgemeinderat Weidenberg

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Weidenberg nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2018. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.


Sitzung des Bauausschusses der Marktgemeinde Weidenberg

Bauantrag Fl. Nr. 724/3, Gemarkung Weidenberg;
Austausch eines Preismasts

Bauantrag Fl. Nr. 935/20, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung einer Maschinenhalle mit Hebebühne

Bauantrag Fl. Nr. 660/226, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

Bauantrag Fl. Nr. 447, Gemarkung Untersteinach;
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen und Carport

Bauantrag Fl. Nr. 447, Gemarkung Untersteinach;
Anbau an eine bestehende Halle für eine Hackschnitzelheizung

Bauantrag im Rahmen eines BImSchG-Verfahrens Fl. Nr. 759, Gemarkung Weidenberg;
Errichtung einer stationären Beton-Mischanlage

Bauantrag Fl. Nr. 206, Gemarkung Lessau;
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle

Bauvoranfrage Fl. Nr. 140, Gemarkung Mengersreuth;
Errichtung eines Einfamilienhauses

Anzeige der Beseitigung Fl. Nr. 47, Gemarkung Döhlau;
Abbruch eines Stalles

Antrag auf Nutzungsänderung Fl. Nr. 53, Gemarkung Sophienthal;
Einrichtung für Langzeittherapie von suchtkranken Patienten